Cannabismissbrauch

Cannabismissbrauch ist der fahreignungsrechtliche Begriff für einen Cannabiskonsum, der nicht hinreichend sicher vom Führen eines Fahrzeugs getrennt wird. Die 5. Auflage der Beurteilungskriterien spricht hier von Fehlgebrauch (früher: Missbrauch). Rechtlich angeknüpft wird nicht an eine Konsumhäufigkeit, sondern an das Verhältnis zwischen Konsum und Fahren – ein Unterschied, der seit dem Cannabisgesetz über die gesamte Bewertung entscheidet.

Der Wortlaut von Anlage 4 Nr. 9.2.1 – und was er nicht sagt

Anlage 4 FeV ordnet unter Nr. 9.2.1 an, dass die Eignung nicht gegeben ist, wenn „das Führen von Fahrzeugen und ein Cannabiskonsum mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung … nicht hinreichend sicher getrennt werden“ können. Zwei Elemente sind daran bemerkenswert. Erstens geht es um eine Wirkung, die nicht fernliegend ist – also um zeitliche und situative Nähe zwischen Konsum und Fahrt, nicht um die Menge oder die Frequenz an sich. Zweitens steht in der Norm kein Wort über Abstinenz. Verlangt wird ein verlässliches Trennen, nicht ein Verzicht.

Nr. 9.2.2 formuliert den Weg zurück: Die Eignung ist wieder gegeben, „wenn die Änderung des Cannabiskonsumverhaltens gefestigt ist“. Auch hier ist von einem Jahr Abstinenz nicht die Rede. Wer eine gefestigte Veränderung glaubhaft und toxikologisch nachvollziehbar darstellen kann, erfüllt die Anforderung dem Wortlaut nach. Wie diese Festigung nachzuweisen ist, ergibt sich nicht aus der Anlage, sondern aus den Beurteilungskriterien.

Was das CanG-Folgerecht an diesen Nummern geändert hat

Beide Nummern wurden durch das Folgerecht zum Cannabisgesetz vom 27.03.2024, in Kraft seit 01.04.2024, neu gefasst. Vorher stand an dieser Stelle etwas ganz anderes: Angeknüpft wurde an die „regelmäßige Einnahme von Cannabis“ beziehungsweise an die „gelegentliche Einnahme von Cannabis“ in Verbindung mit fehlendem Trennvermögen. Die Konsumhäufigkeit war damit ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal, und ein einzelner Nachweis konnte in Verbindung mit einer Fahrt eine ganze Kette von Anordnungen auslösen.

Dieses Konstrukt ist entfallen. Der Tatbestand „gelegentliche Einnahme von Cannabis“ existiert nicht mehr, und Cannabis ist zugleich aus § 14 FeV herausgelöst worden. Wer heute auf ältere Ratgebertexte oder Entscheidungen stößt, die mit Konsumhäufigkeiten argumentieren, liest den Rechtsstand vor April 2024. Für die Praxis heißt das: Die Behörde muss ihre Anordnung heute auf Fehlgebrauch, Abhängigkeit oder mangelndes Trennen stützen, nicht auf eine Konsumfrequenz als solche.

§ 13a Abs. 1 Nr. 2 FeV als Anordnungsgrundlage

Verfahrensrechtlich ist § 13a FeV die neue Zentralnorm für die Cannabisproblematik. Nach Abs. 1 Nr. 2 ist eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen, wenn Anzeichen oder Tatsachen für Cannabismissbrauch vorliegen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen unter Cannabiseinfluss begangen wurden, wenn die Fahrerlaubnis früher aus einem dieser Gründe entzogen war oder wenn zu klären ist, ob ein solcher Zustand noch fortbesteht. Abs. 1 Nr. 1 betrifft dagegen die Cannabisabhängigkeit und führt zu einem ärztlichen Gutachten – ein Unterschied, der im Alltag häufig verwechselt wird.

Reine Verstöße gegen § 24c StVG, also das absolute Cannabisverbot für Fahranfänger in der Probezeit und für Fahrende unter 21 Jahren, bleiben nach § 13a Abs. 2 FeV bei den wiederholten Zuwiderhandlungen unberücksichtigt. Die Systematik entspricht damit der Alkoholregelung in § 13 FeV.

Fehlgebrauch statt Missbrauch: die Aussage der DGVM

Die 5. Auflage der Beurteilungskriterien hat die Begriffe geschliffen: „Fehlgebrauch“ ersetzt „Missbrauch“, „Substanzfreiheit“ ersetzt „Nüchternheit“ und „Drogenfreiheit“. Der alte Ausdruck bleibt im Rechtstext der Anlage 4 stehen, weshalb beide Bezeichnungen dieselbe Sache treffen. Inhaltlich hat die DGVM den Maßstab präzise benannt: Die Fahreignung ist nur dann nicht gegeben, wenn Cannabisabhängigkeit oder Cannabismissbrauch vorliegt. Alles unterhalb dieser Schwelle führt nicht automatisch zum Eignungsverlust.

Das ist mehr als eine Formulierungsfrage. Es verschiebt die Prüfung von der Frage „wie oft?“ zu den Fragen „mit welchen Folgen?“ und „mit welcher Trennsicherheit?“. Genau daran orientiert sich die Begutachtung.

Wie Fehlgebrauch in der Begutachtung geprüft wird

Die Beurteilungskriterien arbeiten mit Hypothesen, die der beobachteten Konstellation zugeordnet werden. Für Cannabis wurden die D-Hypothesen neu strukturiert. Einschlägig sind vor allem D 2.4 N „Problematischer, hochfrequenter Cannabiskonsum“ mit 22 Indikatoren und D 3.1 K „Riskanter Cannabiskonsum“; die Hypothesengruppe D 4 zum Trennverhalten wurde überarbeitet. Auf der anderen Seite steht D 3.5 N für risikoarmen, moderaten Konsum. Welche Hypothese passt, entscheidet sich aus Vorgeschichte, Aktenlage, Untersuchungsgespräch und toxikologischen Befunden zusammen – nie aus einem Einzelwert.

Bei Cannabisverzicht oder moderatem Konsum verlangen die Beurteilungskriterien toxikologische Belege für drei bis vier Monate vor der Begutachtung, die nicht im Widerspruch zu niederfrequentem Konsum stehen. Für eine stabile Veränderung wird eine Mindestdauer von zumindest sechs Monaten angesetzt, abhängig vom früheren Habituationsprozess. Cannabis-Belege zu D 3.6 N sind seit dem 01.06.2026 verpflichtend.

Welche Zahl hier nicht der Maßstab ist

Häufig wird der Wert 3,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol im Blutserum als fachliche Grenze zitiert. Das ist er nicht. Er stammt aus § 24a Abs. 1a StVG, verkündet am 21.08.2024 und in Kraft seit 22.08.2024, und beschreibt einen Ordnungswidrigkeitentatbestand im Straßenverkehr. Für einen Substanzfreiheitsbeleg im Begutachtungsverfahren gilt er nicht: Fachlich maßgeblich ist ein Wert unter 1 ng/ml Blutserum. Ergänzend nennt die DGVM als Belegformate bei THC-Nachweis ein kopfhautnahes Haarsegment von 3 cm für drei Monate oder drei Urinkontrollen in vier Monaten. Zu beachten ist ferner § 24a Abs. 2a StVG mit dem absoluten Alkoholverbot bei THC-Konsum am Steuer.

Auch für ein riskantes Konsummuster fehlen toxikologische Marker

Das Infoblatt der Bundesanstalt für Straßenwesen zu Cannabis hält fest, dass es auch für ein riskantes Konsummuster keine toxikologischen Marker gibt, also keine definierten Cannabinoid-Konzentrationen, aus denen sich ein solches Muster ablesen ließe. Ausdrücklich heißt es dort, dass auch hohe Werte der THC-Carbonsäure nicht per se auf eine regelmäßig übermäßige Substanzaufnahme schließen lassen. Hinzu kommt: Eine Intoxikationsbestimmung durch toxikologische Marker ist derzeit nicht möglich – aus einer Konzentration lässt sich also nicht zurückrechnen, wie stark jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt beeinträchtigt war.

Für die Begutachtung bedeutet das, dass die Einordnung des Konsumverhaltens über die Vorgeschichte und das Gespräch erfolgt und nicht über eine Zahl. Ein hoher Analysewert kann Anlass zu Nachfragen sein; er trägt die Feststellung eines riskanten Musters nicht allein.

Was ausdrücklich kein Indiz für riskanten Konsum ist

Praktisch besonders bedeutsam ist eine Klarstellung der Bundesanstalt für Straßenwesen dazu, welche Umstände für sich allein genommen gerade keine Indizien für ein riskantes Konsumverhalten darstellen. Genannt werden:

ein Verstoß gegen das Cannabisgesetz, etwa der Anbau einer vierten Cannabispflanze
die Überschreitung der zulässigen Besitzmenge
die Nichteinhaltung des Abstandsgebots
die Mitgliedschaft in einem Cannabisclub

Diese Umstände können rechtliche Folgen nach dem Cannabisgesetz haben. Als Beleg dafür, dass jemand riskant konsumiert, taugen sie nach dieser Klarstellung für sich genommen nicht. Wer in einem Verfahren erlebt, dass ein solcher Umstand als Konsumindiz herangezogen wird, kann auf diese Aussage verweisen.

Als Indizien für ein fehlendes adäquates Trennverhalten nennt dieselbe Quelle demgegenüber zwei andere Konstellationen: ein riskantes Konsummuster im Sinne eines chronischen oder häufig übermäßigen Konsums mit ausgeprägter Toleranzbildung sowie die häufige Kombination mit mindestens einer weiteren psychoaktiven Substanz einschließlich Alkohol. Der zweite Punkt wird oft unterschätzt: Nicht die Menge einer einzelnen Substanz steht hier im Vordergrund, sondern das Zusammentreffen mehrerer Wirkstoffe, wie es unter Cannabis-Polykonsum beschrieben ist. Ob eine klinische Diagnose vorliegt – etwa die Erfüllung der Kriterien für schädlichen Gebrauch nach ICD-10 –, soll in die Beurteilung einbezogen werden.

Erst die Wiederholung zählt: die Gewichtung nach § 13a FeV

Ein Punkt wird in der Praxis häufig unterschätzt: Nach § 13a FeV führt ein Cannabisfehlgebrauch (früher: Cannabismissbrauch) erst bei wiederholter Zuwiderhandlung zu Aufklärungsmaßnahmen. Der einmalige Auffälligkeitsfall hat damit ein geringeres Gewicht als unter der früheren Rechtslage. Hinzu kommt: Bloßer Cannabiskonsum genügt nicht mehr als Ausgangspunkt für Fahreignungszweifel.

Das ändert nichts an den materiellen Anforderungen der Anlage 4 FeV, verschiebt aber den Einstieg in das Verfahren. Wer einmalig auffällig geworden ist, steht rechtlich anders da als bei einer zweiten Zuwiderhandlung. Umgekehrt bedeutet die Regelung keine Duldung: Kommt eine weitere Auffälligkeit hinzu, greift der Anlass in vollem Umfang. Wie die Fahrerlaubnisbehörde den Einzelfall bewertet, hängt zudem von den Begleitumständen ab, etwa von der Konzentration im Blutserum oder vom Verhalten bei der Kontrolle. Ab welchem Punkt aus einem bloßen Bußgeldtatbestand eine Begutachtungsanordnung wird, ist unter Cannabis und § 24a StVG aufgeschlüsselt.

Eine praktische Lücke: Kurse zielen bisher nur auf Abstinenz

Die 5. Auflage der Beurteilungskriterien erkennt den risikoarmen, moderaten Konsum nach Kriterium D 3.5 N als gleichwertigen Weg neben der Abstinenz an. Das Kursangebot ist dieser Entwicklung noch nicht gefolgt: Die nach § 70 FeV anerkannten Kurse verfolgen derzeit nur das Ziel der Cannabisabstinenz.

Für betroffene Personen ist das mehr als eine Formalie. Wer sich für den Weg des moderaten Cannabiskonsums entscheidet, findet aktuell kein anerkanntes Kursformat, das genau dieses Ziel begleitet, und muss die Verhaltensänderung auf anderem Weg aufbauen und belegen – etwa über verkehrspsychologische Einzelberatung und die vorgesehenen toxikologischen Nachweise. Wer den Weg der Cannabisabstinenz wählt, kann dagegen auf das bestehende Kursangebot zurückgreifen. Die Kursempfehlung selbst ist in der 5. Auflage unter D 7.4 N geregelt; sie stellt inzwischen darauf ab, dass der Drogenkonsum eingestellt oder der Cannabiskonsum stabil verändert wurde.

Häufige Fragen

Bedeutet Cannabismissbrauch, dass ich ein Jahr abstinent sein muss?

Nein. Anlage 4 Nr. 9.2.2 verlangt eine gefestigte Änderung des Cannabiskonsumverhaltens, keinen Ein-Jahres-Abstinenznachweis. Der regelhafte Ein-Jahres-Beleg steht in Nr. 9.5 und betrifft die Konstellation nach Abhängigkeit. Welche Belegdauer im Einzelfall gefordert wird, ergibt sich aus der Fragestellung der Behörde und der einschlägigen Hypothese.

Ist gelegentlicher Konsum noch ein eigener Anordnungsgrund?

Nein, dieser Tatbestand ist mit dem CanG-Folgerecht entfallen und Cannabis wurde aus § 14 FeV herausgelöst. Geprüft werden heute Fehlgebrauch, Abhängigkeit und Trennverhalten. Ältere Texte, die mit Konsumhäufigkeiten argumentieren, geben den Stand vor April 2024 wieder.

Wer stellt Cannabismissbrauch fest?

Die Feststellung erfolgt in der Begutachtung nach § 13a Abs. 1 Nr. 2 FeV, also medizinisch-psychologisch, während bei Annahme einer Abhängigkeit ein ärztliches Gutachten anzuordnen ist. Die Fahrerlaubnisbehörde formuliert die Fragestellung, die Begutachtungsstelle beantwortet sie anhand der Beurteilungskriterien.

Heißt Fehlgebrauch dasselbe wie Missbrauch?

Ja, inhaltlich bezeichnen beide dasselbe. „Fehlgebrauch“ ist der Begriff der 5. Auflage der Beurteilungskriterien, „Missbrauch“ der weiterhin gültige Wortlaut der Anlage 4 FeV. Wer nach dem alten Begriff sucht, findet dieselbe Sache.